Das Projekt Zukunft Stadtleben ist geprägt von Transparenz und offener Information. Verschiedene Informationsveranstaltungen bieten Gelegenheit für Diskussionen und
die Beantwortung von Fragen. Die Steuerungsgruppe nimmt nachfolgend Stellung
zu Fragen, die im bisherigen Projektverlauf auftauchten.

Steht die Stadt Schaffhausen tatsächlich so quasi vor der «Vertreibung aus dem Paradies?»
Das ist doch alles reichlich «schwarz» gemalt?
Wir müssen den Tatsachen in die Augen sehen. Die demografische Entwicklung in Schaffhausen ist ungünstig, der Wohnungsmarkt ist ausgetrocknet, die umliegenden Gemeinden wachsen auf unsere Kosten. Vogel-Strauss-Politik hilft hier nicht weiter, wohl aber überlegtes, an einer stimmigen Strategie ausgerichtetes Handeln. Genau das tun wir.

Haben wir überhaupt Chancen, uns gegen die Attraktion des Umlands zu behaupten?
Ja, das haben wir. Aber wir müssen zeitgerecht Kapazität für einen qualitativ sowie preislich attraktiven Wohnungsbau bereitstellen. Der vor kurzem vorgestellte Interreg-Bericht zeigt, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser in Schaffhausen bleiben wollen. Wir müssen ihnen nur die Chance dazu geben und den geeigneten Wohnraum zur Verfügung stellen.

Weshalb überbauen Private ihr Land nicht, wenn die Nachfrage doch so gross ist/wäre?
Jeder Private Grundeigentümer ist frei, was er tun oder lassen will. Über Motive zu sprechen, wäre reine Spekulation. Es ist an uns, zu handeln. Gouverner c'est prevoir.

Finden sich überhaupt Käufer?
Wir sind zuversichtlich. Die Grundstücke sind von hoher Qualität. Wir haben viele Kontakte zu investitionswilligen Personen oder Unternehmen. Die diesbezügliche Nachfrage ist sicher nicht das Problem, viel eher fehlen den Investoren bis heute entsprechende Grundstücke.

Existiert ein Plan B wenn sich zu wenig Käufer finden?
Wir gehen davon aus, dass wir mit unserem Projekt richtig liegen. Selbstverständlich beobachten wir die Situation laufen. Einen eigentlichen Plan «B» sehen wir nicht vor.

Verpufft die Wirkung in der Wirtschaftskrise?
Investoren denken und handeln in der Regel langfristig. Das Auf und Ab der Wirtschaft kann zwar eine Entwicklung etwas bremsen. Dass die Investitionstätigkeit vollends zum Erliegen kommt, scheint uns sehr unwahrscheinlich. Insbesondere ist es ja auch so, dass Immobilien gerade in diesen Zeiten ein sicherer Hafen sind.

Ist der jüngst vorgestellte Finanzplan 2012–2015 zu optimistisch?
Nein, der im November publizierte Finanzplan widerspiegelt den momentanen Stand der Planungen und wird im Sinne einer rollenden Planung auch überarbeitet.

Auf welcher (gesetzlichen) Grundlage beruht die Einsetzung der Steuerungsgruppe?
Die Einsetzung der Gruppe basiert auf einem Wunsch und Beschluss des Grossen Stadtrates. Die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe wurde von der Spezialkommission Wohnraumentwicklung (Vorsitz: SVP/EDU) vorgeschlagen und vom Parlament eingesetzt. Den Vorsitz hat Baureferent Peter Käppler.

Mit welchen Kompetenzen ist sie ausgestattet?
Keinen. Die Steuerungsgruppe hat beratende Funktion, soll jedoch frühzeitig Informationen und Inputs aus den verschiedenen politischen Fraktionen zusammenbringen und diskutieren. Die Kompetenz verbleibt beim Parlament, wo die meisten Mitglieder der Steuerungsgruppe ihren Einfluss geltend machen können (ausser: Stadträte, Vertreter der Wirtschaftsförderung).

Wie entscheidet bzw. entschied die Steuerungsgruppe: einstimmig oder mehrheitlich?
Die Steuerungsgruppe ist als konsultative Gruppe gewählt. Es gibt/gab keine Abstimmungen in den vergangenen Sitzungen. Der Stadtrat ist jedoch bemüht, offene Fragen und Inputs aus diesen Sitzungen in die verschiedenen Vorlagen einzuarbeiten.

Wo lagen innerhalb der Steuerungsgruppe die grössten Differenzen?
Der Verkauf oder eine allfällige Abgabe im Baurecht bei den zu veräussernden Grundstücken der Stadt wurde kontrovers diskutiert. Dank der vorgeschlagenen Fondslösung konnte jedoch ein Konsens gefunden werden. Aufgrund der Vorlage des Stadtrates wird dies nun sicherlich zu einer Diskussion und Kompromissfindung im Grossen Stadtrat führen.

Gibt die Stadt nicht leichtfertig ihr Tafelsilber aus der Hand?
Land kann man nur ein einziges Mal verkaufen, dann ist es weg.
Das Motiv hinter den Verkäufen ist eben gerade nicht das Geld, sondern die Schaffung von genügend Wohnraum in städtebaulich guter Qualität. Die vorgeschlagene Fondslösung sieht vor, die Verkaufserlöse für wichtige Infrastruktur-Zukunftsprojekte der Stadt zu verwenden.  Der Wert bleibt damit für die Allgemeinheit erhalten, einfach in einer neuen Form. Die Stadt betreibt so eine aktive Landerwerbs- und -entwicklungspolitik, die keineswegs zu einer Verscherbelung führt, sondern die Umwandlung des Tafelsilbers ermöglicht.

Wo auf- und umgezont, wo gebaut wird, sind Widerstände aus dem Quartier zu erwarten.
Wie gehen Sie damit um?
Wir sind uns der Problematik bewusst und sind daran, mit der interessierten Öffentlichkeit umfassend zu kommunizieren. Wir sind überzeugt, dass die von uns angestrebte Qualität letztlich dazu führt, dass Veränderungen in den Quartieren auf gute Akzeptanz stossen.

Sind Einzonungen vorgesehen?
Wir wollen zuerst verdichten, d.h. die bestehenden Baulandreserven besser nutzen, bevor wir neu erschliessen. Das gebietet uns die Sorgfalt und die Forderung, mit dem nicht vermehrbaren Gut „Land“ umsichtig umzugehen. Verdichtungen in bereits überbauten und erschlossenen Gebieten führen zudem zu einer besseren Auslastung der Infrastruktur (Schulen, Läden, öffentlicher Verkehr). Es sind wenige Einzonungen vorgesehen (Auftrag des Parlamentes). Die entsprechenden Arbeiten laufen. In einer separaten Vorlage werden diese dem Grossen Stadtrat 2012 unterbreitet.

Weshalb wurden gerade diese Grundstücke ausgewählt?
Die vorgeschlagenen Grundstücke sind sofort verfügbar und sollen somit, wie bereits in der Orientierungsvorlage erläutert, zu einer sofortigen, ersten Entspannung des aktuellen Angebot-Defizits führen.

Wie sichern Sie besondere Zwecke, z.B. Generationenwohnen?
Wir können niemanden zwingen, ein bestimmtes Segment von Mieterinnen und Mietern wohnen zu lassen. Wir können aber gute Voraussetzungen schaffen, damit sich der von uns gewünschte Mietermix einstellt. Deshalb schreiben wir keinen Preis-, sondern einen Qualitätsverfahren aus. Den Zuschlag erhält, wer unsere Vorstellungen am besten umsetzt und nicht wer am meisten Geld bietet. Die Bindung an das eingereichte Projektkonzept erfolgt durch Auflagen im Kaufvertrag resp. im Baurechtsvertrag. Damit kann beispielsweise das Generationenwohnen ermöglicht werden.

Wieso wird ein neuer  Fonds geäufnet, wenn der Rahmenkredit längst ausreicht?
Verkäufe, die dem Rahmenkredit gutgeschrieben werden, fliessen in die laufende Rechnung. Mit Blick auf die Wohnraumentwicklung wollte der Stadtrat einen anderen Weg gehen. Verkaufserlöse und Erträge sollen in einen Fonds fliessen. Er bindet diese Mittel an klare Zwecke und hilft uns, Investitionen in die Infrastruktur ohne Neuverschuldung zu tätigen. Auch die Motion Schonbühl weist darauf hin, dass Landverkäufe/Landkäufe Teil der Bewirtschaftung des städtischen Vermögens seien und deshalb an eine nachvollziehbare, mittelfristige Strategie gebunden sein müssen.

Erwarten Sie bei der Mehrwertabschöpfung Widerstände?
Bei der Mehrwertabschöpfung handelt es sich um eine Absichtserklärung. Sie kommt nur dann zum Tragen, wenn sich die beiden Vertragsparteien einig werden. sind. In ersten Gesprächen mit Grundeigentümern wurde seitens der Besitzer Verständnis für eine moderate Abschöpfung gezeigt.

Die Abschöpfungskriterien sind unklar.
So unklar wie das gesetzliche Rahmenwerk, das der Bund dereinst vorgibt oder eben nicht vorgibt. Wir wollten zeigen, dass es uns nicht um eine Abschöpfung um des blossen Mammons Willen geht, sondern darum, dass sich die Bauherrschaft an der Herstellung des Mehrwertes angemessen beteiligen soll. Die Kriterien für eine Abschöpfung werden in einem Vertrag mit den Grundbesitzern festgehalten.

Handelt da die Stadt nicht etwas voreilig? Die Bundesgesetzgebung steht noch aus.
Wir schaffen für die Interessenten Transparenz hinsichtlich unserer Absichten. Das ist nichts als fair. Landbesitzer profitieren von Mehrwert und die zusätzlichen Erträge fliessen in den neugebildeten Fonds.

Wie bin ich als Eigentümer von der geplanten Mehrwertabschöpfung betroffen?
Die geldwerte Mehrwertabschöpfung betrifft Einzonungen. Mit den betroffenen Eigentümern werden wir das Gespräch und eine vertragliche Einigung suchen.

Wie geht es nun weiter? Was geschieht mit den Projekten auf der Breite,
Sport- und Veranstaltungshalle Stahlgiesserei, etc?
Inputs aus der Steuergruppe aber auch die Entwicklung des FCS Parks haben dazu geführt, dass z.B. das Areal auf der Breite zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich in der Orientierungsvorlage vorgeschlagen, zum Verkauf freigegeben werden sollen. Weitere Projekte werden vom Stadtrat zu gegebener Zeit und nach Rücksprache mit der Steuerungsgruppe dem Parlament überreicht.